Verbot der AfD prüfen!
Mit der Bewertung ist die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht. „Man sollte die AfD behandeln, wie jede andere als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei auch“, erklärt dazu Michael Sasse, Vorsitzender der Demokratie-Initiative Offen für Vielfalt e.V. „Der Bundestag muss jetzt einen Prüfauftrag für ein AfD-Verbotsverfahren an das Bundesverfassungsgericht erteilen. Unseren Rechtsstaat erhält man am Leben, indem man Recht auch konsequent anwendet“, so Sasse.