Über Kunst darf man streiten – über Verantwortung nicht!
Meinungsbeitrag von Michael Sasse, Vorsitzender der hessischen Demokratie-Initiative Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung e.V. Die Demokratie-Initiative organisiert seit der Ermordung des Regierungspräsidenten zu seinem Todestag jährliches ein Gedenken in Kassel.
Über Politik und auch über Kunst kann man streiten. Genau dazu ist sie da. Sie provoziert, stört, zwingt zur Auseinandersetzung. Auch die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit rund um das Walter-Lübcke-Denkmal vor der CDU-Parteizentrale in Berlin tut das. Und ja: Man kann über Form, Ton und Angemessenheit zu Recht diskutieren. Entscheidend ist jedoch das Ziel der Aktion – und dieses Ziel ist nachvollziehbar. Und notwendig.
Die Aktion der Politikkünstler erinnert die CDU eindringlich an ihre Verantwortung für den Schutz von Freiheit und Demokratie. Eine Verantwortung, der sie sich längst aktiver hätte stellen müssen. Eigentlich hätte die CDU selbst schon vor Jahren Walter Lübcke ein Denkmal setzen müssen – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern als klares Bekenntnis gegen rechten Hass und politische Gewalt. So sieht es auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Dass nun ein Künstlerkollektiv diese Leerstelle sichtbar macht, ist weniger Skandal als Offenbarung.
Die Reaktionen aus der Union wirken dabei für sich. Der Parteivorsitzende poltert. Merz, der nach der Ermordung Walter Lübckes lange schwieg, der sich selbst immer wieder im Ton vergreift und sich kürzlich bei der Witwe des ermordeten Parteifreunds für eigene Entgleisungen entschuldigen musste. Das wirkt nicht souverän, sondern defensiv. Und es lenkt vom eigentlichen Problem ab.
CDU-Bundestagsabgeordnete wie Saskia Ludwig treffen sich auf Einladung Viktor Orbáns mit AfD-Chefin Alice Weidel, werben in Deutschland offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten – und bleiben dennoch weiter Teil der Bundestagsfraktion. Das steht im klaren Widerspruch zu eigenen Parteitagsbeschlüssen. Ohne Folgen.
Die AfD ist keine Partei, mit der man „normal“ zusammenarbeiten kann. Wer das suggeriert, verharmlost eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie. Umso irritierender ist es, wenn einige führende Unionspolitiker immer wieder genau diesen Eindruck erwecken. In ihrer Strategie und im Umgang mit der AfD wirkt die CDU weiterhin orientierungslos – ohne klare Linie und zunehmend auch ohne ausreichend glaubwürdige Abgrenzung.
Zur Erinnerung: Am selben Tag, an dem Walter Lübke ermordet worden ist, warb ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen in seiner CDU offen für eine Koalition mit der AfD. Deren Wähler haben wenig Probleme mit Gewalt gegen Politiker: Satte 40% der AfD-Wähler stimmen nach einer Umfrage des Forschungsinstitutes Pollytix der Aussage zu, dass es „einige Politiker verdient haben, dass die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt.“ Jeder fünfte AfD-Wähler ist generell der Ansicht, dass Gewalt zur Erreichung bestimmter politischer Ziele moralisch gerechtfertigt sei. Übrigens: Mehr als 1.000 Rechtsextremisten besitzen hierzulande immer noch ganz legal Schusswaffen.
Was vielen Konservativen in Reihen der Union vielleicht niemals klar war, ist, welche Anteilnahme und Angst der Mord über Parteigrenzen hinweg auslöste. Wir in Kassel wissen das sehr genau! Unsere Region hat bis heute zu keiner Zeit Haltungsprobleme gezeigt. Stattdessen ehrliches Engagement und Empathie. Respekt gebührt dabei auch dem Regierungspräsidium Kassel und ihrem Präsidenten, der ein markantes, sichtbares und vor allem Grenzen überwindendes Kunstwerk in Erinnerung an Halit Yozgat und Walter Lübcke auf dem Dach seiner Behörde durchgesetzt hat. Auch, wenn das in Wiesbaden sicher nicht nur auf Gefallen gestoßen ist.
Hass, Hetze und rechter Terror töteten mit Walter Lübcke erstmals einen CDU-Politiker. Sehr viele Menschen hofften, dass Spitzenpolitiker der CDU und CSU angesichts dieser Gefahr darauf verzichten würden, den Ton gegenüber anderen Demokraten weiter zu verschärfen. Und wurden enttäuscht.
Walter Lübcke steht für sie weiter auch für die Hoffnung, dass die Union nicht nur ein Unvereinbarkeitsbeschluss von der AfD trennt. Sondern, dass die CDU auch die, die sich nicht wählen, immer vor der AfD und ihrer Politik schützen wird.
Das Gedenken an Walter Lübcke ist zugleich ein Auftrag an die CDU selbst: Sie muss als große Volkspartei klar, geeint und ohne Relativierungen gegen rechtsextreme Ideologien auftreten. Eine CDU, die hier eindeutig Haltung zeigt, stärkt nicht nur sich selbst, sondern die demokratische Kultur insgesamt. Für unsere Demokratie ist eine solche Union unverzichtbar.
Statt Debatten über Leitkultur könnte die CDU dazu eines selbst gebrauchen: eine glaubwürdige Leitfigur. Walter Lübcke war eine solche Figur. Ein Vorbild für uns alle. Denn seine Haltung, sein Mut und seine Klarheit stehen für eine wehrhafte Demokratie und für menschliche Haltung – auch und gerade dann, wenn es unbequem wird.
Michael Sasse ist Vorsitzender der hessischen Demokratie-Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung e.V. mit Sitz in Kassel. Die Demokratie-Initiative organisiert seit der Ermordung des Regierungspräsidenten zu seinem Todestag jährliches ein Gedenken in Kassel.
Hinweis: Die Stellungnahme der Familie Lübcke zur Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ lesen Sie hier. Die Familie kritisiert die Künstler für mangelnde Information und Einbeziehung als Angehörige. Gleichzeitig fordert sie unmissverständlich von allen demokratischen Parteien die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen Rechts.
