Hessischer Justizminister macht auf Rechtsstaat-Tour Halt im Demokratie-Laden in Kassel
Demokratie-Initiative fordert besseren Schutz für Opfer rechts-extremer Bedrohungen und Verschärfung des Waffenrechts
Das Beste kommt zum Schluss: Zum Ende seiner Rechtsstaat-Sommertour hat uns Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) in unserem Demokratie-Laden in Kassel besucht. Mit lebhafter Diskussion. Und guten Ergebnissen.
Der Minister besuchte auf seiner Tour zahlreiche Institutionen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen und dies selbstbewusst nach außen tragen. Denn unsere Demokratie steht vor Herausforderungen. Hass und Hetze gegen Politiker*innen und zunehmender Rechtsextremismus und Gewalt sind eine Gefahr für Deutschland.
Im Austausch mit Hessens Justizminister haben Michael Sasse, Johannes Fuhr und Johanna Kindler für unsere Demokratie-Initiative bessere Maßnahmen zum Schutz von ehrenamtlichen Politiker*innen gefordert: Eine einfache und schnelle Lösung wäre die die Anpassung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes. Nach der müssen Kandidierende bislang ihre Privatadressen veröffentlichen müssen. Rechtsextreme Aufmärsche vor Privathäusern von Politiker*innen zeigen, dass das nicht mehr zeitgemäß und eine echte Gefahr ist. Eine zügige Änderung vor den nächsten Kommunalwahlen in Hessen 2026 ist dringend nötig.
Auch eine Verschärfung des Waffenrechts ist wirksame Kriminalprävention. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant daher unterstützenswerte Verschärfungen. Wichtig: Nachweislich rechtsextremen Personen gehört die Erlaubnis, legal Waffen zu besitzen, konsequent entzogen. Nazis müssen entwaffnet werden!
Mit Blick auf rechtsextreme Chatgruppen und das Abfragen personenbezogener Daten durch Beamt*innen der hessischen Polizei haben wir Minister und Kabinett aufgefordert, verlorengegangenes Vertrauen in die Behörden wieder herzustellen. Verfassungsfeindliche Äußerungen durch Staatbedienstete gefährden die Demokratie und den Rechtsstaat. Es braucht daher eine Null-Toleranz-Politik für Volksverhetzung innerhalb aller staatlichen Institutionen. Rechtsextreme Bedienstete im Staatsdienst müssen aus dem Beamt*innenverhältnis entfernt werden.
Im anschließenden Interview mit dem TV-Sender RTL in unserer Geschäftsstelle lobte Heinz die Arbeit unserer Demokratie-Initiative: „Ich bin sehr dankbar für die Existenz der Initiative und den spannenden Austausch am heutigen Tag. Wir haben uns darüber verständigt, die Zusammenarbeit auszubauen“, so der Justizminister. Korrekt, Herr Minister! Das machen wir.
