Kasseler Demokratie-Delegation zu Besuch in der Partnerstadt Arnstadt.

Ein direkter und persönlicher Austausch engagierter Bürgerinnen und Bürger aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Religion, Jugendarbeit, Schule und Kultur: Das war das Ziel unserer Delegationsfahrt von Kassel in die thüringische Partnerstadt Arnstadt. Engagierte auf dem Weg, um die Städtepartnerschaft mit neuem Leben zu füllen. Organisiert von unserer Demokratie-Initiative Offen für Vielfalt e.V. und den Mobilen Beratungs-Teams gegen Rechtsextremismus in Hessen (MBT) und Thüringen (MOBIT). Auf Kasseler Seite waren unter anderem mit dabei: die Evangelische Kirche, das Sara-Nussbaum-Zentrum für Jüdisches Leben, die Gedenkstätte Breitenau, die Walter-Lübcke-Schule, „Kassel gegen Rechts“ und der Stadtjugendring.

Der Anstoß zum Austausch engagierter Demokraten kam bereits im September 2024. Damals hatte unsere Demokratie-Initiative Offen für Vielfalt e.V. nach der Landtagswahl in Thüringen zur Wahlanalyse in den Demokratie-Laden in Kassel eingeladen. Mit unseren Gästen kamen wir zu dem Schluss, dass die Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechtsextreme und populistische Parteien eine immer wichtigere Rolle spielt. Und es entstand die gemeinsame Idee, den direkten Austausch und die Vernetzung von Engagierten für Demokratie und Vielfalt zu fördern. Mit Unterstützung der Mobilen Beratung wurde die Delegationsfahrt geplant.

Die Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Arnstadt bildete dafür den Rahmen. Sie ist kurz vor dem Fall der Mauer geschlossen worden und war seit der Wiedervereinigung Grundlage eines Austauschs. In den letzten Jahren beschränkte sich dieser jedoch im Wesentlichen auf ein Arbeitstreffen der Bürgermeister und eine Senioren-Begegnung.

Auf ihrem Weg nach Arnstadt hat die Demokratie-Delegation aus Kassel zunächst Halt in der Landeshauptstadt Erfurt gemacht. Zum Austausch mit dem Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD).

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Umgang mit der wachsenden Zahl demokratiefeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft. Maier schilderte die Erfahrungen aus Thüringen, wo die AfD bei der Landtagswahl 2024 mit rund 32 Prozent stärkste Kraft wurde und durch ihre Sperrminorität besondere politische Möglichkeiten erhält. Für ihn ist die Partei eine völkisch-nationalistische Bewegung, die die Demokratie vor erhebliche Herausforderungen stellt.

Auch die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wurde thematisiert. Maier sprach sich entschieden dafür aus, eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei einzuleiten, weil dafür allein auf Basis der Einschätzungen der Verfassungsschützer ausreichende Anhaltspunkte vorliegen. Maier sieht die Prüfung als eine demokratische Verpflichtung. Die abschließende Entscheidung lege beim Bundesverfassungsgericht. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, so der Innenminister, einen politischen Konkurrenten zu verbieten, sondern um eine verfassungsrechtliche Prüfung. Der Austausch machte deutlich, wie wichtig die Vernetzung demokratischer Akteure und der gemeinsame Blick auf die politischen Entwicklungen in den Bundesländern sind.

Im Arnstädter Rathaus sind die Teilnehmenden der Begegnung durch die Zweite ehrenamtliche Beigeordnete Martina Lang begrüßt worden. Im Anschluss fand ein moderiertes Kennenlernen der Partnerorganisationen aus Arnstadt statt, ein gemeinsames Abendessen rundete den ersten Tag ab.

Am zweiten Tag stand der direkte Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt. In Kleingruppen wurden Best-Practice-Beispiele aus der Demokratiearbeit ausgetauscht, Gemeinsamkeiten entdeckt und Kontakte geknüpft. Bei einer Mini-Exkursion besuchte eine Kasseler Gruppe das Jugendzentrum DIREKT, sprach mit jungen Arnstädterinnen und Arnstädtern. Weitere Gruppen machten einen Stadtrundgang mit Menschen mit Behinderungen oder begaben sich auf Spurensuche zur Gedenkarbeit. Die Arnstädter Partnerinnen und Partner reichten dabei von Engagierten aus Jugendklubs über den Integrationsverein für Menschen mit Behinderungen und die Initiative „Arnstadt gegen Rechts“ bis zum Beauftragten für das jüdische Erbe der Stadt.

Arnstadt zählt zu den ältesten Städten Deutschlands, die erste urkundliche Erwähnung stammt aus dem Jahr 704. Die nationalsozialistische Herrschaft hinterließ auch hier tiefe Spuren. In der Pogromnacht am 9. November 1938 wurde die Synagoge in der Krappgartenstraße zerstört, rund 30 jüdische Männer aus Arnstadt wurden in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt. Heute erinnern mehrere Gedenkorte und seit 2007 verlegte Stolpersteine an die verfolgten und ermordeten Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Zwangsarbeit ist Teil der Stadtgeschichte: Während des Zweiten Weltkriegs waren in Arnstadt fast 3.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter sowie Kriegsgefangene eingesetzt. Im nahegelegenen Jonastal erinnert ein Denkmal an die Opfer des Außenlagers S III des KZ Buchenwald.

Zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewalt zwischen 1945 und 1989 wurde 2008 eine Gedenkstätte eingeweiht. Arnstadt war außerdem im Herbst 1989 ein Zentrum der Friedlichen Revolution: Am 30. September versammelten sich erstmals rund 200 Menschen auf dem Holzmarkt, im November 1989 waren es bereits rund 10.000.

Die Reise fiel in eine Zeit, in der die Bedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Thüringen angespannt sind. Im Mai beschloss der Kreistag des Ilm-Kreises, zu dem Arnstadt gehört, Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht weiter anzunehmen. Anfang Juli wurde diese Entscheidung zwar teilweise zurückgenommen, doch in diesem Jahr wurden bisher nur Teile der Mittel ausgezahlt. Die Demokratie-Begegnung aus den beiden Partnerstäten ist finanziell auch nur aus Kassel mit einem kleinen Betrag gefördert worden. Auf Thüringer Seite gab es keine offizielle finanzielle Unterstützung. Zum Glück ist dafür die renommierte Amadeu-Antonio-Stiftung eingesprungen.

Die weiteren Folgen sind jedoch konkret: Mehrere Demokratie-Projekte in Arnstadt stehen vor dem Aus, und auch die inklusive Kultur- und Bildungsarbeit ist betroffen. Thea Jacob von kult-werk inklusiv stellt fest: „Die Gelder stehen nach wie vor nicht zur Verfügung.“ Die Unsicherheit ihrer finanziellen Grundlage war für die Arbeit Engagierter vor Ort deutlich spürbar.

Hinzu kommt der politische Druck: Mitten in der Fußgängerzone verbreitet die Redaktion eines Anzeigenblattes in Arnstadt fragwürdige, eher demokratiefeindliche Propaganda. Bei den Bundestagswahlen 2025 wählte jeder Zweite in Arnstadt entweder AfD (41%) oder BSW (9%).

Die Delegationsfahrt hat gezeigt, welchen Wert eine lebendigere Städtepartnerschaft gerade durch persönliche Begegnungen entfalten kann. Neben der gegenseitigen Stärkung gewinnt dabei auch die Demokratie selbst: durch eine erstarkte und widerstandsfähige Zivilgesellschaft.

Die Teilnehmenden sind sich einig, dass dies erst der Anfang sein sollte. Ein Gegenbesuch in Kassel ist für Sommer 2027 fest geplant: „Fortsetzung folgt!“

„Die Reise nach Arnstadt war ein voller Erfolg. Neben all dem Informativen und dem Networking bleibt bei mir als Fazit ein nachhaltiges Gefühl von ‚Wir sind nicht allein!‘“
Lukas Oetzel, Gedenkstätte Breitenau

„Der Besuch hat gezeigt, welchen Wert eine lebendige Städtepartnerschaft gerade durch persönliche Begegnungen entfalten kann.“
Jürgen Truß, Kulturzelt Kassel

„Ich war überrascht, wie viel Kassel und Arnstadt gemeinsam haben. Gemeinsam muss gegen die historischen Kontinuitäten des Schweigens und Vergessens gearbeitet werden! Tief beeindruckt hat mich das Engagement der vielen Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer in Arnstadt, die sich trotz starker antidemokratischer und rechtsextremer Kräfte aktiv einbringen und mutig neue Wege in der Erinnerungsarbeit gehen. Davon konnten auch wir Engagierten aus Kassel viel lernen.“
Anne-Sophie Fritsch, Sara-Nussbaum-Zentrum für Jüdisches Leben, Kassel

„Die Reise hat mir Kraft und Mut für die eigene Arbeit gegeben.“
Julien Koch, Vorsitzender des Stadtjugendrings Kassel

„Die Begegnung war geprägt von einer herzlichen und vertrauten Atmosphäre. Gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung macht Mut. Die Begegnung hinterließ das ermutigende Gefühl, gemeinsam stärker zu sein und dafür gemeinsam Strategien und konkrete Unterstützung zu entwickeln.“
Stefanie Ott, Mobile Beraterin Thüringen