Die Mitte unter Schock: Weckruf oder schon Zäsur?

Wie verändern die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das deutsche Parteiensystem? Darüber sprach Offen für Vielfalt e.V. beim Online-Morning-Briefing mit dem Parteienforscher Prof. Dr. Wolfgang Schroeder und Gästen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Im Mittelpunkt standen die starken Zugewinne der AfD, die Veränderungen im Parteiensystem und die Frage, welche Folgen die Wahlergebnisse für die demokratische Mitte haben.

Für Prof. Dr. Wolfgang Schroeder zeigen die drei Wahlen ein gemeinsames Muster: Die AfD ist deutlich stärker geworden und dauerhaft verankert. Zugleich wird das Parteiensystem komplexer: In keinem der drei Länder sind künftig klassische Zweierkoalitionen oder Alleinregierungen möglich.

Eine zentrale Beobachtung Schroeders betrifft die Rolle der AfD im Wahlkampf. Der Wettbewerb zwischen den Parteien der demokratischen Mitte wurde in allen drei Ländern stark durch die Auseinandersetzung mit der AfD überlagert. Sachpolitische Fragen etwa zu Bildung, Wohnen, Verkehr oder Wirtschaft traten dadurch teilweise in den Hintergrund. Gleichzeitig führte die starke Mobilisierung rund um die AfD zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung und zu einer stärkeren Politisierung der Gesellschaft.

Schroeder sieht zudem einen Wandel darin, wie politische Parteien Wählerinnen und Wähler erreichen. Klassische Mitgliederparteien verlieren an Bedeutung, während personalisierte Wahlkämpfe, Kampagnen und direkte Kommunikation über soziale Medien wichtiger werden. Die AfD sei in dieser Hinsicht besonders erfolgreich darin, unabhängig von einer großen Mitgliederorganisation direkt mit ihren Anhängerinnen und Anhängern zu kommunizieren und politische Emotionen zu mobilisieren.

Dabei gehe es nicht allein um Protest. Der Anteil derjenigen, die die AfD aus grundsätzlicher Überzeugung unterstützen, nehme laut Schroeder zu. Die Partei sei inzwischen fest in der politischen Landschaft verankert und ihre Anhängerschaft zeige sich gegenüber politischen Enttäuschungen vergleichsweise widerstandsfähig.

Eine der grundlegenden Thesen Schroeders  lautet, dass sich Deutschland in einem langfristigen Wandel seines Parteiensystems befindet. Die Zeit der großen Volksparteien mit hoher Integrationskraft und stabilen Koalitionsstrukturen gehe ihrem Ende entgegen.

Gleichzeitig werde Politik zunehmend über Personen und Emotionen vermittelt. Kampagnen müssten deshalb nicht nur technisch funktionieren, sondern auch eine klare Vorstellung davon vermitteln, wofür eine Partei steht und welche Zukunft sie gestalten möchte.

Besonders nachdenklich stimmte eine Aussage Schroeders mit Blick auf die zukünftige Entwicklung: Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass Alice Weidel irgendwann Bundeskanzlerin werde, habe er früher stets mit „unmöglich“ geantwortet. Heute sei er sich dessen nicht mehr sicher.

Damit wollte Schroeder keine Prognose über einen möglichen Wahlausgang abgeben. Seine Aussage verdeutlicht vielmehr, wie stark sich der politische Möglichkeitsraum verändert hat. Gleichzeitig betonte er, dass die weitere Entwicklung wesentlich davon abhänge, welche Lehren die demokratischen Parteien auf die veränderten gesellschaftlichen und politischen Bedingungen ziehen.

Zum Abschluss richtete Schroeder den Blick ausdrücklich über die Parteien hinaus. Eine wichtige Rolle komme der organisierten Zivilgesellschaft zu. Sie sei nicht lediglich Zuschauerin des politischen Geschehens, sondern könne selbst aktiv zur Stabilisierung des demokratischen Systems beitragen.

Dafür müsse Zivilgesellschaft nicht nur Kritik formulieren, sondern auch eigene Vorschläge entwickeln, gesellschaftliche Problemlagen benennen und sich konstruktiv in politische Debatten einbringen. So könne sie dazu beitragen, Vertrauen zwischen Gesellschaft und politischem System zu stärken und Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen voranzubringen.

Das Online-Morning-Briefing machte damit deutlich: Die aktuellen Wahlergebnisse sind mehr als Momentaufnahmen einzelner Bundesländer. Sie stehen für einen tiefgreifenden Wandel des deutschen Parteiensystems.

Umso wichtiger sei es, dass demokratische Parteien und Zivilgesellschaft nicht allein auf die Abwehr des Rechtsextremismus setzen, sondern eigene Vorstellungen davon entwickeln, wie die Gesellschaft gestaltet und demokratische Handlungsfähigkeit gestärkt werden kann.